P+P: Plaudern mit Partsch

Spektakuläre Rechtsfälle

Bröselnde Brücken, Terrorismus und Schmerzgriff

Über sieben Brücken musst Du gehen…

30.04.2025 10 min

Video zur Episode

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Zusammenfassung & Show Notes

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal:  Ein wilder Ritt über die Brücken der Nation #Küppersbusch-Style

In Episode 10 sprechen wir über Brücken. Und Brücken sowie Brücken.

Schon 2015 stellte Christoph einen Antrag auf Herausgabe von Daten über die Analyse zur Baufälligkeit der Brücken in Deutschland. Antragsgegner: Das Bundesverkehrsministerium. Das Ministerium redete sich heraus. Die Daten lägen in einer Software und man könne gerne einen Code übermitteln. Der ist natürlich unleserlich. Daten aufbereiten? Da sah sich das ministerium nicht in der Pflicht. Hätten die Daten zum Zustand der Brücken viel früher publik werden können? Und wer haftet jetzt für die Schäden? Wer hat sich strafbar gemacht? Oder gibt es Strafbarkeit im Zusammenhang mit Brücken nur für Klimaaktivisten, nicht aber für Ministerien? Unüberbrückbarer Widerspruch? Bilden die Aktivisten wirklich eine terroristische Vereinigung? Und warum ist Polizeigewalt aka Schmerzgriff auf Brücken manchmal nicht strafbar? Findet Christoph gar nicht richtig, weshalb er selbst eine Strafanzeige erstattet hat. #Folterkonvention Das VG Berlin hat das in einem anderen Fall übrigens ähnlich wie Christoph gesehen und den Schmerzgriff als unverhältnismäßig angesehen. Genug Denkanstöße, um die Woche bis zur nächsten Episode zu überbrücken.

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