P+P: Plaudern mit Partsch

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.  Diesmal: Steuern sind wichtiger als Aufträge in Afghanistan Premiere! Christoph berichtet vom ersten Verfahren in Deutschland, das zu einem derartigen Fall geführt wurde! Das SÜG. Was`n das? Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Bevor Personen mit bestimmten sicherheitsempfindlichen oder streng vertraulichen Tätigkeiten betraut werden, findet eine Überprüfung dieser Personen statt. Wenn Du also von der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesnachrichtendienst, der NATO oder einem Ministerium mit bestimmten Aufträgen betraut wirst, wirst Du durchgecheckt. Irgendwie logisch. Was aber, wenn Du in den obligatorischen Fragebögen einen Fehler machst? Ein Kreuzchen nicht gesetzt und zack: Unzuverlässig! Und was, wenn es nur um eine Steuerfrage ging? Man schickt Dich für Deutschland nach Afghanistan. Aber nur, solange Du keinen Ärger mit dem Finanzamt hast? Auch in dieser Folge geht es mal wieder um das VG Berlin, den Ermessenspielraum von Behörden und darum, dass Deutschland beim Thema Finanzamt wirklich gar keinen Spaß versteht. P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. SÜG Mehr über das SÜG bei Wikipedia Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Der deutsche Virologe Christian Drosten beriet in der Pandemie Behörden und Politik und war aus den Medien nicht mehr wegzudenken. Der BND gewährte ihm ihm während dieser Beratung Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Auch zu Dokumenten, die den Ursprung von Corona betreffen und Anhaltspunkte zur Frage liefern, ob das Virus nun aus einem chinesischen Labor stammt oder nicht. Die große Frage: Durfte der BND Drosten überhaupt Zugang zu den Dokumenten gewähren? Voraussetzung dafür wäre eine Sicherheitsüberprüfung von Drosten. Eigentlich ein ganz üblicher Vorgang. Doch gab es diese Überprüfung? Genau das wollte Christoph für seine Mandanten herausfinden. Der BND weigerte sich wenig überraschend, diese Auskunft zu erteilen. Doch wie sahen das die Gerichte? Würde die Auskunft Drosten an den Pranger stellen? Wäre das Ganze nicht eher etwas unangenehm für den BND selbst? Fun Fact: Die ebenfalls begehrte Auskunft zum Ursprung von Corona verweigerte der BND natürlich auch. Und das, obwohl schon einige große Medienhäuser - allerdings ohne Quellenangabe - über die wohl vorliegenden Erkenntnisse berichtet hatten. P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Bericht in der Welt Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Heute kein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Heute wundern sich Christoph und ich einfach spontan. Und zwar über die Entfernung der Venus Medici aus dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV). So viel hat sie gesehen, die arme Venus, wurde geraubt versenkt und endete schließlich in einem trostlosen Gebäude. Immerhin wanderte sie als Leihgabe an das Leipziger Grassi Museum. Und was hat Christoph mit alldem zu tun? Er hat das Ganze zusammen mit einem Journalisten entdeckt! Was denkt Ihr? Ist die Statue sexistisch und musste weg? Eine unglaubliche und irgendwie typisch deutsche Geschichte, oder? P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram, TikTok und YouTube..und manchmal auch zwischendurch :-) Christophs Beitrag auf LinkedIn, mit dem alles begann Venus um Grassi Museum Bericht im Stern Mehr über die Geschichte der Venus Bericht in der BILD Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal:  Asterix und Obelix als Arier??? Rolf Kauka war nicht nur der Erfinder von Fix und Foxi, sondern wohl auch informeller Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der in Italien sogar einen Auslandsstützpunkt des BND einrichten wollte.  Was Kauka auch hatte: NS-Vergangenheit. Mit seinem verlag erwarb er die Lizenzrechte an Asterix und Obelix für Deutschland und wollte eine "arische" Variante des Comics herausbringen. Das kam beim jüdischen Lizengeber eher weniger gut an.   Und der Fall? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Rechtsgrundlage: Bundesarchivgesetz. Behörden sind nämlich hiernach verpflichtet, Unterlagen dem Bundesarchiv zur Verfügung zu stellen. Unterlassen sie dies, führt das zu einem einklagbaren Direktanspruch. So war es jedenfalls bis zu einer Gesetzesänderung. Die Auslegung dieses Gesetzes ist jedoch umstritten. Und Christoph sieht alles ganz anders als das Bundesverwaltungsgericht!   Bleibt die Frage: wie landeten wir am Ende bei "Lobotomie"? Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Bericht bei Beck aktuell Bericht in der FAZ Bericht bei urheberrecht.org Mehr über Rolf Kauka auf Wikipedia Mehr über Fix und Foxi auf Wikipedia Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

 Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal:  Was ne Behörde darf, darfst Du noch lange nicht In Episode 11 haben wir eine unglaubliche Story für Euch.  Eine Geschichte darüber, wie die öffentliche Hand Normen selbst nicht beachtet, gegenüber Privaten aber sehr stringent durchsetzt. Stell Dir vor: Du kaufst eine Immobilie für Dein Unternehmen, das zuvor für die Verwaltung genutzt wurde. Und zwar fehlgenutzt. Vor dem Erwerb durch Dich noch ein wenig Leerstand. Macht ja nix, oder? Christoph wundert`s nicht. "Alles rechtswidrig in Brandenburg!" Bleibt die Frage: Wird das Land Brandenburg Christoph verklagen? Wegen Brandenburg-Bashing? FunFact: Falls Du mal Schlossherr werden willst: Überleg es Dir besser gleich wieder anders! Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal:  Ein wilder Ritt über die Brücken der Nation #Küppersbusch-Style In Episode 10 sprechen wir über Brücken. Und Brücken sowie Brücken. Schon 2015 stellte Christoph einen Antrag auf Herausgabe von Daten über die Analyse zur Baufälligkeit der Brücken in Deutschland. Antragsgegner: Das Bundesverkehrsministerium. Das Ministerium redete sich heraus. Die Daten lägen in einer Software und man könne gerne einen Code übermitteln. Der ist natürlich unleserlich. Daten aufbereiten? Da sah sich das ministerium nicht in der Pflicht. Hätten die Daten zum Zustand der Brücken viel früher publik werden können? Und wer haftet jetzt für die Schäden? Wer hat sich strafbar gemacht? Oder gibt es Strafbarkeit im Zusammenhang mit Brücken nur für Klimaaktivisten, nicht aber für Ministerien? Unüberbrückbarer Widerspruch? Bilden die Aktivisten wirklich eine terroristische Vereinigung? Und warum ist Polizeigewalt aka Schmerzgriff auf Brücken manchmal nicht strafbar? Findet Christoph gar nicht richtig, weshalb er selbst eine Strafanzeige erstattet hat. #Folterkonvention Das VG Berlin hat das in einem anderen Fall übrigens ähnlich wie Christoph gesehen und den Schmerzgriff als unverhältnismäßig angesehen. Genug Denkanstöße, um die Woche bis zur nächsten Episode zu überbrücken. Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.  Diesmal: Wenn die Staubschicht dicker als die Akte selbst ist... In Episode 9 kommt es dicke! 200 Verspätungsrügen? What? Ja, richtig gelesen.   Wem ist das noch nicht passiert: Plötzlich fällt Dir eine Akte in die Hand, in der Du keine Wiedervorlage notiert hattest.  Aber ist Dir auch das schon passiert? Mit Erschrecken stellst Du fest: Upsi, die liegt schon 7 Jahre und das Gericht hat sich seit Einreichung der Klage nicht mehr gemeldet.  Also: safety first: Alle Akten der Kanzlei durchgehen! Nicht, dass da noch so ein alter Fall vor sich hin schlummert.   Und dann wirst Du fündig: 200 Klagen, die seit mehr als 2 Jahren verstauben! Wie war das nochmal mit der Verspätungsrüge? Wirklich viel Rechtsprechung dazu gibt es nicht gerade. Eine Entscheidung dann aber doch! Und zwar vom BGH! Hilft die Entscheidung weiter? Bringt eine Rüge überhaupt was? Oh ja! Hier also ein paar heiße Tipps von Christoph!   Fun-Fact am Rande: Mit IFG-Anträgen kommst Du im einstweiligen Rechtsschutz in Berlin nicht durch. Nie. Niemals. Never. Umso ärgerlicher, wenn man 2 Jahre auf ablehnende Entscheidungen warten muss. Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wenn das gericht die Gegenseite auf Ideen bringt... In Episode 8 bekommen wir ein Update zu den "Judenkonten". Wie hat sich der Fall gegen die Sparkasse entwickelt, in dem eine Erbe auf Auskunft zu den "Judenkonten" klagt? Der Verhandlungstermin vor Gericht verlief jedenfalls nicht gerade erfreulich und endete sogar mit Bedrohungen für Christoph. Sind am Ende vielleicht alle Ansprüche verjährt? Bild gegen Sparkasse Bild-Artikel zu den Judenkonten Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Von Zeugnissen, die selbst gebastelt wurden und solchen, die wie selbstgebastelt aussehen, es aber nicht sind. In Episode 7 sprechen wir ausnahmsweise nicht über einen Fall von Christoph. Der „deutsche Mike Ross“ und sein gefälschtes Zeugnis haben uns aber beschäftigt. Wie war es möglich, ohne Examina und mit einem offensichtlich gefälschten Zeugnis nicht in der Großkanzlei aufzufallen?  Weshalb kann man die Zeugnisse überhaupt so leicht fälschen und wie ist der Schwindel letztlich aufgefallen? Last but not least: Warum bekommen wir nach so langer und harter Arbeit nur so einen unansehnlichen Wisch als Zeugnis in die Hand gedrückt? Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Zwei Professorinnen sind eine zuviel - auch in Personalunion. In Episode 6 hat Christoph uns einen Fall mitgebracht, der anfangs völlig aussichtslos erschien. Doch das „Spezialwissen“ eines Kollegen brachte eine unerwartete Wendung in das arbeitsrechtliche Verfahren. Stecken hinter der Kündigung vielleicht ganz andere Motive? Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wenn das IFG Dir Ärger macht, dann schaff es halt ab... Eigentlich hatten Christoph und ich heute ein anderes Thema auf dem Zettel. Spontan mussten wir uns aber doch kurz über die Plände der Union aufregen, das IFG abzuschaffen. Wie steht ein waschechter Presserechtler zu den Plänen von Amthor und Co? Ratet mal... Bericht in der Tagesschau Spiegel auf YouTube zu den IFG-Plänen Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Nimm diese Handschellen als Zeichen meiner Liebe... In Episode 5 hat Christoph uns eine völlig aus dem Ruder gelaufene Hochzeit mitgebracht. Allerdings haben weder Braut noch Bräutigam für eine Eskalation gesorgt, sondern die von einem Nachbarn herbeigerufene Polizei. Über 5 Jahre dauert die Aufklärung des Falles nun. Und leider hat sich die Brandenburger Polizei nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Doch ein Gast bleibt hartnäckig und begehrt Auskunft nach Landespolizeigesetz und Schadensersatz. Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wenn Du mit einem behaupteten Treffer keinen Treffer landest... In Episode 4 hat Christoph uns erneut einen spektakulären Fall mitgebracht. Auch diesmal geht es um Auskunftsrechte, die seitens einer Sparkasse mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Archive, um die es geht, hätten im Krieg einen Volltreffer erlitten. Blöd, wenn das Geldinstitut selbst in der Vergangenheit etwas veröffentlicht hat, das dem widerspricht und sich in den Pressearchive einer Lokalzeitung weitere Beweise finden. Da hilft es auch nicht, rasch ein Gesetzgebungsvorhaben voranzubringen. Nicht, wenn sich dem ein engagierter Anwalt entgegen stellen kann. Bild gegen Sparkasse Bild-Artikel zu den Judenkonten Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wenn es Ministerien mit der DSGVO etwas zu genau nehmen... In Episode 3 hat Christoph uns wieder einen spektakulären Fall mitgebracht. Einen Fall, den man sich nicht annähernd ausdenken könnte. Es geht um Beamte, die in Ministerien sitzen, aber vielleicht gar nicht für Ministerien arbeiten. Und vielleicht sitzen sie nicht einmal in den Ministerien. Wer versucht, mit einem Auskunftsanspruch durchzudringen, bekommt vielleicht vor Gericht recht, vielleicht sogar in allen denkbaren Instanzen, beißt aber bei der Vollstreckung auf Granit. Denn vielleicht wurden die verlangten Daten inzwischen gelöscht – streng nach den Löschfristen der DSGVO. Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Ministerien, die sich auf das Mandatsgeheimnis berufen. Cringe... In Episode 2 schauen wir uns mal an, wie sich einige Ministerien gegen Auskunftsansprüche zu wehren versuchen und dabei das Mandatsgeheimnis etwas missverstehen. Warum schreiben sich nicht einfach alle Transparenz auf die Fahnen? Warum investieren Ministerien horrende Summen, um sich gegen teilweise offensichtlich begründete Auskunftsansprüche zur Wehr zu setzen? Gute Fragen! P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram, TikTok und YouTube. OVG Berlin-Brandenburg zu Auskunftsrecht vs. Verschwiegenheitspflicht Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Bei „P+P - Plaudern mit Partsch“ dürfen wir einen Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch werfen. Die Verfahren haben es immer in sich und Christoph hat von seinen Mandantinnen und Mandanten die Erlaubnis, über seine Fälle zu sprechen. Jeder einzelne Fall ist besonders, spektakulär oder rechtlich anspruchsvoll. Wir sprechen über Journalisten, die keinen Zugang zu Wahlpartys bekommen, über die „F-Kommunikation“, über den BND, über geschwärzte Unterlagen und vieles mehr. In Episode 1 sehen wir uns an, wie es mit dem Verfahren „Welt gegen AfD“, das Ihr schon aus dem Podcast kennt, weitergegangen ist. Und ohne zu viel verraten zu wollen: Manchmal muss man sich im Dunklen auf den Hof eines Gerichtes stellen und laut schreien, um Gehör zu finden. Dank engagierter Richter und Gerichtsvollzieher kommt man allerdings auch am Wochenende zu seinem Recht. Bleibt die Frage: Ordnungsgeld in Höhe von 1000 € für eine Partei? Wirklich? P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram, TikTok und YouTube Artikel in der Welt - Rechtsstreit mit der AfD Bericht auf LTO Bericht: Welt wehrt sich Bericht bei der Tagesschau Bericht in der FAZ Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei