P+P: Plaudern mit Partsch

Ist das der neue "Goldstandard" bei der Aufklärung von NS-Unrecht? Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal:  Die zunächst angeblich im Krieg zerstörten Dokumente sind plötzlich doch da! Die unendliche Geschichte der Judenkonten geht weiter. Während sich eine Sparkasse in einem Verfahren mit Händen und Füßen (und allerlei Ausflüchten) dagegen wehrt, Dokumente zu den Judenkonten vorzulegen, tauchen im parallel geführten Verfahren nun Unterlagen auf. Allerdings nicht vollständig...Urlaubszeit und so. Apropos Konten: Was ist eigentlich aus dem Gold undf Silber geworden, das sich in den Safes der Banken befand? #WennsumGeldgeht P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema NEU NEU NEU: Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders!      

 Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch  Diesmal: Update zur nackten Venus im Amt Eine Gleichstellungsbeauftragte hält eine Kunststatue für sexistisch und verlangt, dass sie verschwindet. Das will Christoph genauer wissen und verlangt von der Behörde AUskunft zu dem Vorgang. Was steckt hinter der Beschwerde der Gleichstellungsbeauftragten? Das Ergebnis überrascht: Offenbar ging es eigentlich um einen Broschürenständer. Immerhin reagiert die betroffene Behörde mit Humor und bietet an, die Venus durch einen David zu erstetzen. #DeutscheBehörden Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema NEU NEU NEU: Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders!     

Eigentlich wollte die letzte Regierung doch ein Transparenzgesetz schaffen... Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal:  Tag der Informationsfreiheit! Yeah! Doch leider noch immer kein Transparenzgesetz. Christoph und ich feiern den Tag der Informationsfreiheit...doch das Bundesinnenministerium feiert nicht mit. Ist es nicht absurd, dass Christoph einen IFG-Antrag stellen muss, um den Entwurf des Transparenzgesetzes - oder wenigstens den Stand der Bearbeitung - in Erfahrung zu bringen? Es lebe die Informationsfreiheit, es lebe die Transparenz! Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema NEU NEU NEU: Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders!       

Wieder und wieder läuft Christoph vor eine Wand, wenn er versucht, für seine Mandanten, also Journalisten, die Namen von Anwälten von der Staatsanwaltschaft zu erfragen. Diesmal: Genau, Ihr erinnert Euch. Wir hatten dazu schon 2 Fälle. Jetzt hat Christoph die Faxen dicke und geht nach Karlsruhe. Was Christoph bewegt: Das Rechercherecht der Presse ist verfassungsrechtlich geschützt.Was mich bewegt: Beschneidet die Staatsanwaltschaft nicht die betroffenen Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger in ihrer Berufsausübung? Sollten die Anwältinnen und Anwälte nicht selbst entscheiden, ob sie sich äußern oder nicht? Und zwar gemeinsam mit den Mandanten? Und warum fragt man nicht mal bei den Verteidigerinnen und Verteidigern nach? Wär doch auch ne Option... P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Fall 2: Der Büergermeister und sein geheimer Verteidiger Fall 1: Pressefreiheit kontra Mandatsgeheimnis Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema NEU NEU NEU: Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders!    

#unbeauftragteWerbung Premiere bei Plaudern mit Partsch! Heute kein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch, sondern wir stecken die Nase in ein Buch. Diesmal: "Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusion" Ihr erinnert Euch: Christoph war Vertrauensanwalt in Berlin in Sachen Korruption. Dabei hat er ganz unglaubliche Geschichten erlebt. Das Thema lässt ihn noch immer nicht los. Daher hat er heute einen Lesetipp für uns, damit wir uns selbst ein Bild von der Lage in Deutschland machen können.  Gertrude Lübbe-Wolff, von 2002 bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht, hat kürzlich ihr Buch "Der ehrliche Deutsche" veröffentlicht. Das hat es in vielerlei Hinsicht in sich! Sind wir Regelungsriesen und Umsetzungszwerge? Leugnen wir einfach hartnäckig, dass auch wir in Deutschland ein echtes Korruptionsproblem haben?  Ganz nebenbei streifen wir kurz durch die USA und besuchen Trump. Und da gibt es ein ganz eigenes Thema... Rückbau der Korruptionsbekämpfung. Auch ein einen kleinen Geschichtsexkurs hat Christoph im Gepäck: Korruption während des Nazi-Regimes. Ergänzend hat Christoph übrigens noch einen Film-Tipp für uns: Syriana mit Gerorge Clooney. P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Episode "Trust me! Korruption in Deutschland" Gertrude Lübbe-Wolff - Der ehrliche Deutsche Wikipedia: Syriana - Der Film Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema...

Auch in Schleswig-Holstein bleibt der Name des Pflichtverteidigers vertraulich. Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Warum fragt man nicht einfach mal beim Verteidiger nach? Problem gelöst! Vielleicht erinnert Ihr Euch: Schon in einer anderen Episode ging es darum, dass Journalisten bei der Recherche Auskunft zum Namen einer des Verteidigers erbaten. Und nun ging es um ein Ermittlungsverfahren, das sich - wie sich später herausstellte - einen Bürgermeister betraf. Ein ähnlicher Fall - allerdings ging es da nicht um Stratftaten und die Staatsanwaltschaft, sondern den BND - betraf eine Auskunft rund um die Sicherheitsüberprüfung des Virologen Drosten. Was die Fälle gemein haben? Argument: persönlichkeitsschutz. Im Falle der Verteidiger auch noch das Mandatsgeheimnis. Aber wenn der Beschuldigte doch gar nicht namentlich bekannt ist? In diesem Fall versuchte die Presse erneut, ihrer Sorgfaltspflicht gerecht zu werden und zu recherchieren und ggf. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie einen Artikel veröffentlicht. Wieder wurde der Name des Verteidigers nicht benannt. Auch hier lautete die Begründung: Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und Mandatsgeheimnis. Könnte man nicht beides wahren, wenn man den Namen des Pflichtverteidigers benennt? Dadurch würde weder offenbart, wer der namentlich unbekannte Mandant ist, noch das Mandatsgeheimnis verletzt, das in die Sphäre der Beziehung Mandant-Anwalt fällt. Oder? Hat man den Verteidiger überhaupt gefragt? Hätte Zeit und ein ein Gerichtsverfahren gespart. P+P: Immer mittwochs auf allen Pod...

 Chemiesanktions....was? Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Chemiesanktionsverordnung. Bitte was? Ich hab doch nur... Chemiesanktionsverordnung. Bitte was? Noch nie was davon gehört? Christophs Mandant auch nicht. Und trotzdem hatten ihn Zoll und Staatsanwaltschaft plötzlich am Wickel. Zunächst fragte das Hauptzollamt ganz freundlich nach einer Zeugenaussage. Doch was, wenn eine Aussage dazu führen würde, dass man plötzlich selbst im Fokus der Ermittlung steht? Und das, obwohl man nur ganz unbedarft… Ach, hört einfach selbst. Ein unglaublicher Fall, der zeigt, wie schnell man in eine rechtliche Falle tappen kann. Noch dazu eine, die eigentlich keine hätte werden müssen, hätten die Behörden mitgedacht. P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema NEU NEU NEU: Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! 

Es ist noch nicht vorbei! Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Nichtzulassungsbeschwerde des Enkels läuft, parallel Auskunftsklage eines Journalisten. Da geht noch was! Das Verfahren um die Auskunft zu den "Judenkonten" gegen die Sparkasse an der Volme und Ruhr bleibt spannend. Die Berufung des Enkels vor dem OLG Hamm war leider nicht erfolgreich, die Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen. Aber die Nichtzulassungsbeschwerde läuft, denn so leicht gibt Christoph nicht auf. Parallel vertritt er einen Journalisten, der ebenfalls AUskunft begehrt. Im einstweiligen Rechtsschutz hat es nicht geklappt, aber die Hauptsache läuft! Und die ist ganz schön tricky! Zunächst hat Christoph Auskunft verlangt. Das lief nicht besonders gut. Aber: Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch auf Auskunft manchmal in einen Anspruch auf Einsicht wandeln. Man muss aber auch hierfür Fragen stellen, was irgendwie der Catch 22 des Verfahrens ist. Die Fragen müssen nämlich nicht anders zu beantworten sein, als durch Einsicht in die Akten. Und wie lautet die Antwort, wenn das OVG fragt, ob man die Sache nicht verloren geben wollte? Für Christoph eindeutig: Nö! Nicht in dieser Sache und nicht, so lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Es geht also weiter und für die Sparkasse läuft gerade eine wichtige Frist ab. Und da besinnt sie sich plötzlich auf Persönlichkeitsrechte derer, die seinerzeit (also in den Jahren 1939 bis 1945) evtl. auf Seiten der Sparkasse beteiligt waren. Okay, tell me! Postmortaler Persönlichkeitsschutz...

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Anspruch auf Meldesperre - Warum engagierte Menschen Schutz verdienen Wenn Behörden ganz unterschiedlich entscheiden, wird es schnell abstrus. Warum ist es so schwer, eine Meldesperre durchzubekommen? Eigentlich wollte der Gesetzgeber ja, dass Vertreterinnen und Vertreter von wohltätigen Organisationen, Parteivertreterinnen und -vertreter und vergleichbare Personen, die vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, besser geschützt sind. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Hürden immer weiter reduziert. Und doch entscheiden die Behörden teilweise sehr subjektiv und wenig nachvollziehbar. Täglich engagieren Sie sich für die Demokratie und hören dann auf der Behörde: “Na bisher ist doch auch nichts passiert.” Habe ich erst dann einen Anspruch gegen die Behörde, wenn ich zuvor schon ordentlich Prügel bezogen habe? Kann das richtig sein? Unglücklich, dass die Anträge in Deutschland so verflixt unterschiedlich beschieden werden. Schlicht abhängig davon, wo man sie stellt. Was in Berlin und München kein Problem darstellt, wird in Frankfurt zum Drama. In Leipzig scheint es darauf anzukommen, wer Du bist. Schwierig… aber zum Glück gibt es Gerichte. Und vielleicht wäre es eine gute Idee, das gesamte System nochmal zu überdenken. Hallo Gesetzgeber! § 51 Bundesmeldegesetz OVG NRW, Urteil vom 29.11.2023 - 19 A 40/22 Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 A...

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.    Diesmal: PKH missbraucht man nicht! Manches ist so dreist, dass man es kaum glauben kann. Da ist ein Mensch, der einem Verein vorsteht, der online andere denunziert und verunglimpft. Das lassen sich Betroffene natürlich nicht gefallen und nehmen Verein und Vorstand auf Unterlassung in Anspruch. Und nun? Genau: Der Verein will PKH. Der Vorstand auch. Und da wäre noch der Millionär, der an den schönsten Orten lebt, munter durch die Welt jettet und dennoch Prozesskostenhilfe möchte. Ist er wirklich bedürftig? Fun Fact: Er ist an rund 100 Verfahren beteiligt. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.    Das Mandatsgeheimnis ist heilig! Aber kann sich die Staatsanwaltschaft darauf berufen? Kann sie das vor allem gegenüber der Presse, die versucht, zu einer inhaftierten Person Kontakt aufzunehmen und dafür was benötigt? Genau: Den Namen des Verteidigers. Warum also weigert sich die Staatsanwaltschaft München so beharrlich, den Namen preiszugeben? Meldung auf BRAK.de Bericht in der Bild Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.    Wenn der Gesetzgeber nicht aktiv wird, stehen Behörden vor einem Problem: Wie den Rechten von Transpersonen in Haft Rechnung tragen? Nach welchen Kriterien soll welche Entscheidung getroffen werden? Da ist guter Rat teuer. Eine Justizvollzugsanstalt in Brandenburg stand vor dem Problem und hat sich für eine Verlegung entschieden. Doch aufgrund welcher Kriterien und wer hat die Entscheidung eigentlich getroffen? Die Presse wollte es genauer wissen und klagte auf Auskunft. Nachvollziehbar, denn wenn es an entsprechenden Regelungen fehlt, möchte man ja gerne mehr über den Ablauf und die Hintergründe dieser Entscheidung wissen. Doch die Behörden schweigen. Das ist weder gut für die Rechte der Betroffenen, noch für das grundgesetzlich geschütze Recht der Presse, zu recherchieren. Artikel Verfassungsblog: Queer im Gefängnis Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.    Diesmal: Kann Christoph die ungeschwärzte Fassung des Sudhoff-Berichts erstreiten? Wie könnte es anders sein: Wenn um die Schwärzungen des Sudhoff-Berichts zur Maskenaffaire gestritten wird, kann Christoph von vorderster Front berichten. Denn er ist der beauftragte Rechtsanwalt in dem Streit um den Bericht zum Maskenskandal. Was hält er von dem Bericht? Warum wurde der Bericht stellenweise geschwärzt und was wurde eigentlich geschwärzt? Warum entsteht durch die späte (Teil-)Veröffentlichung ein riesiges Problem? Warum nimmt Christoph Jens Spahn in Schutz? Und: Tut er das überhaupt? Wie steht es um das Auskunftsverfahren und wie geht die Sache weiter? Sicher ist: Das Ganze ist noch nicht vorbei! Und sicher ist auch: Schon jetzt bei "Plaudern mit Partsch", erst heute Abend bei Lanz :-) Der Bericht bei Frag den Staat Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.    Diesmal: Kann man Kanzlerakten erben? Sehr ungewohnt: Christoph war in diesem Verfahren nicht als Parteivertreter vor Gericht, sondern im Zuschauerraum, da ihn der Fall brennend interessierte. So oder so: Wir bekommen wieder Einblicke in einen spannenden Fall und eine interessante Frage: Landen alle Kanzlerakten im Bundesarchiv, wie es eigentlich vorgesehen ist? Und warum ist das Bundesarchiv eine so wichtige Einrichtung? Christoph sagt: Das Bundesarchiv ist so etwas wie das Gewissen des Rechtsstaates. Also müssen Kanzlerakten eben in dieses Archiv. Der Präsident des Bundesarchives hat Ex-Kanzler Scholz bereits offiziell aufgefordert, die Akten dem Archiv zu übergeben, auch wenn er dafür streng genommen 30 Jahre Zeit hat. Kein Wunder, ist der Chef des Archives doch ein gebranntes Kind, was Kanzlerakten angeht. Warum? Wegen der Causa Kohl. Dort erfolgte keine Übergabe an das Archiv, sondern nahm die Akten einfach mit. Fragt sich, wie das rechtlich einzuordnen ist. Nachfolgend kam es zum Streit, in dem sogar die Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers eine tragende Rolle spielte. Und wenn Du Akten weder vom Kanzler noch seiner Witwe bekommst, könnte man ja mal das Bundeskanzleramt verklagen. Soll doch das Amt dafür sorgen, dass die Akten dorthin gelangen, wo sie hingehören. Bleibt die Frage: Ist es ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, wenn man als Anwalt beruflich gezwungen ist, Kanzler-Memoiren zu lesen? Vielleicht. Bundesarchiv im Web Mehr über das Bundesarchiv bei Wikipedia Bundesarchivgesetz Bericht ...

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.   Diesmal:  Eine große Geschichte in einem kleinen Dorf, in der ein winziges Detail eine riesige Rolle spielte.  Nein, es geht nicht um skurille Partys in der Dorfdisco. Es geht sprichwörtlich ums Abschleppen. Ums Abschleppen und Reparieren von Fahrzeugen. Und zwar lautstark und  24/7 mitten in einem beschaulichen Dörfchen in Brandenburg. Der Betrieb expandiert und expandiert - sehr zum Ärgernis der lärmgeplagten Nachbarn.  Darf sich denn der Inhaber des Unternehmens immer weiter im Dorf ausbreiten? Darf man einen “Spezial-Bebauungsplan” nur für einen einzigen Betrieb erlassen, der eigentlich der ganzen Nutzung in der Umgebung widerspricht?  Und hat vielleicht ein gutes Verhältnis zur Lokalpolitik etwas damit zu tun?  P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Presseerklärung der Kanzlei Partsch Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.  Diesmal: Ein 1059 Seiten langes “Sagen wir nicht!” Es ist schon erstaunlich: Alle superspannenden Fälle scheinen immer auf Christophs Tisch zu landen. So natürlich auch die RKI-Files. Während Drosten in der Pandemie recht gut zu informieren versuchte, hielten  sich das Robert-Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium gelegentlich etwas bedeckt. Christoph und ich finden: Transparenz und nachvollziehbare Erklärungen schaffen Vertrauen. Und gerade in Krisensituationen braucht es vor allem eines: Vertrauen! Hätte man da in der Pandemie vielleicht einiges anders machen können? Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich immer wieder auf Empfehlungen des RKI bezogen und dieses nach außen so ein bisschen für die getroffenen Maßnahmen verantwortlich gemacht. Daher wollte es ein Journalist genauer wissen. Was hat das Robert-Koch-Institut in seinen ca. wöchentlich stattfindenden Sitzungen entschieden hat und dem Bundesministerium empfohlen? Das RKI bzw. das Gesundheitsministerium wollte dem Journalisten allerdings nicht so gerne Auskunft geben, nahm sich einen Anwalt und reagierte mit 1059 Seiten Schriftsatz.  Und plötzlich das: Auszüge der Protokolle als Worddokument im Netz! Und dieses Dokument offenbarte mehr, als man zunächst vermuten konnte. Wir fragen uns: Ist Transparenz nicht oft die beste Lösung? Umso mehr, wenn man nichts zu verbergen hat? Allen merkwürdigen Verschwörungstheorien würde von vornherein der Wind aus den Segeln genommen. Letztlich wurden die Unterlagen dann doch herausgegeben, allerdings ers...

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.  Diesmal: Der “New York Times Frontpage Test” In Deutschland gibt es etwas, das in den USA gerade wieder hübsch abgeschafft wird. Klar, Maßnahmen gegen Korruption gefallen nicht jedem Politiker. Also weg damit in den USA. Bei uns gibt es sie noch, die Vertrauensanwälte, denen man - unter Schutz der eigenen Identität - Meldung machen kann, wenn man einen Korruptionsverdacht hegt und Hinweise dazu loswerden möchte. Im Jahr 2014 wurden Vertrauensanwälte mit allen Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten eingeführt.  So ein Vertrauensanwalt hat allerdings mit diversen Widrigkeiten zu kämpfen und er kann seine Arbeit nur dann zielführend umsetzen, wenn alle wissen, dass es ihn gibt. Ratet mal. Anfangs hat man den Vertrauensanwalt kaum gefunden. Inzwischen hat sich da zum Glück so Einiges getan! Heute findet man online leicht heraus, an wen man sich wenden kann. Auch, wenn das seinerzeit noch anders war, hatte Christoph in seiner Zeit als Vertrauensanwalt schon so einige Meldungen auf dem Tisch. Woher stammten die meisten Meldungen? Aus dem BND, aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesministerium des Inneren. Ihr glaubt nicht, was es alles gibt! Auch Beamte, die auf ihren Social Media Kanälen Wunschlisten veröffentlichen… Bleibt die Frage: Hat Christoph seinen Job zu gut gemacht? Wurde er letzten Endes selbst zur Zielscheibe? FunFact: Wenn Du glaubst, Deine Behörde , Dein Unternehmen braucht keinen Vertrauensanwalt, dann mach doch mal den “New York Times Frontpage Test”. FunFact 2: Auch heute ist Christo...

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.  Diesmal: Steuern sind wichtiger als Aufträge in Afghanistan Premiere! Christoph berichtet vom ersten Verfahren in Deutschland, das zu einem derartigen Fall geführt wurde! Das SÜG. Was`n das? Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Bevor Personen mit bestimmten sicherheitsempfindlichen oder streng vertraulichen Tätigkeiten betraut werden, findet eine Überprüfung dieser Personen statt. Wenn Du also von der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesnachrichtendienst, der NATO oder einem Ministerium mit bestimmten Aufträgen betraut wirst, wirst Du durchgecheckt. Irgendwie logisch. Was aber, wenn Du in den obligatorischen Fragebögen einen Fehler machst? Ein Kreuzchen nicht gesetzt und zack: Unzuverlässig! Und was, wenn es nur um eine Steuerfrage ging? Man schickt Dich für Deutschland nach Afghanistan. Aber nur, solange Du keinen Ärger mit dem Finanzamt hast? Auch in dieser Folge geht es mal wieder um das VG Berlin, den Ermessenspielraum von Behörden und darum, dass Deutschland beim Thema Finanzamt wirklich gar keinen Spaß versteht. P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. SÜG Mehr über das SÜG bei Wikipedia Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Der deutsche Virologe Christian Drosten beriet in der Pandemie Behörden und Politik und war aus den Medien nicht mehr wegzudenken. Der BND gewährte ihm ihm während dieser Beratung Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Auch zu Dokumenten, die den Ursprung von Corona betreffen und Anhaltspunkte zur Frage liefern, ob das Virus nun aus einem chinesischen Labor stammt oder nicht. Die große Frage: Durfte der BND Drosten überhaupt Zugang zu den Dokumenten gewähren? Voraussetzung dafür wäre eine Sicherheitsüberprüfung von Drosten. Eigentlich ein ganz üblicher Vorgang. Doch gab es diese Überprüfung? Genau das wollte Christoph für seine Mandanten herausfinden. Der BND weigerte sich wenig überraschend, diese Auskunft zu erteilen. Doch wie sahen das die Gerichte? Würde die Auskunft Drosten an den Pranger stellen? Wäre das Ganze nicht eher etwas unangenehm für den BND selbst? Fun Fact: Die ebenfalls begehrte Auskunft zum Ursprung von Corona verweigerte der BND natürlich auch. Und das, obwohl schon einige große Medienhäuser - allerdings ohne Quellenangabe - über die wohl vorliegenden Erkenntnisse berichtet hatten. P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Bericht in der Welt Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Heute kein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Heute wundern sich Christoph und ich einfach spontan. Und zwar über die Entfernung der Venus Medici aus dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV). So viel hat sie gesehen, die arme Venus, wurde geraubt versenkt und endete schließlich in einem trostlosen Gebäude. Immerhin wanderte sie als Leihgabe an das Leipziger Grassi Museum. Und was hat Christoph mit alldem zu tun? Er hat das Ganze zusammen mit einem Journalisten entdeckt! Was denkt Ihr? Ist die Statue sexistisch und musste weg? Eine unglaubliche und irgendwie typisch deutsche Geschichte, oder? P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram, TikTok und YouTube..und manchmal auch zwischendurch :-) Christophs Beitrag auf LinkedIn, mit dem alles begann Venus um Grassi Museum Bericht im Stern Mehr über die Geschichte der Venus Bericht in der BILD Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal:  Asterix und Obelix als Arier??? Rolf Kauka war nicht nur der Erfinder von Fix und Foxi, sondern wohl auch informeller Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der in Italien sogar einen Auslandsstützpunkt des BND einrichten wollte.  Was Kauka auch hatte: NS-Vergangenheit. Mit seinem verlag erwarb er die Lizenzrechte an Asterix und Obelix für Deutschland und wollte eine "arische" Variante des Comics herausbringen. Das kam beim jüdischen Lizengeber eher weniger gut an.   Und der Fall? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Rechtsgrundlage: Bundesarchivgesetz. Behörden sind nämlich hiernach verpflichtet, Unterlagen dem Bundesarchiv zur Verfügung zu stellen. Unterlassen sie dies, führt das zu einem einklagbaren Direktanspruch. So war es jedenfalls bis zu einer Gesetzesänderung. Die Auslegung dieses Gesetzes ist jedoch umstritten. Und Christoph sieht alles ganz anders als das Bundesverwaltungsgericht!   Bleibt die Frage: wie landeten wir am Ende bei "Lobotomie"? Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Bericht bei Beck aktuell Bericht in der FAZ Bericht bei urheberrecht.org Mehr über Rolf Kauka auf Wikipedia Mehr über Fix und Foxi auf Wikipedia Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

 Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal:  Was ne Behörde darf, darfst Du noch lange nicht In Episode 11 haben wir eine unglaubliche Story für Euch.  Eine Geschichte darüber, wie die öffentliche Hand Normen selbst nicht beachtet, gegenüber Privaten aber sehr stringent durchsetzt. Stell Dir vor: Du kaufst eine Immobilie für Dein Unternehmen, das zuvor für die Verwaltung genutzt wurde. Und zwar fehlgenutzt. Vor dem Erwerb durch Dich noch ein wenig Leerstand. Macht ja nix, oder? Christoph wundert`s nicht. "Alles rechtswidrig in Brandenburg!" Bleibt die Frage: Wird das Land Brandenburg Christoph verklagen? Wegen Brandenburg-Bashing? FunFact: Falls Du mal Schlossherr werden willst: Überleg es Dir besser gleich wieder anders! Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal:  Ein wilder Ritt über die Brücken der Nation #Küppersbusch-Style In Episode 10 sprechen wir über Brücken. Und Brücken sowie Brücken. Schon 2015 stellte Christoph einen Antrag auf Herausgabe von Daten über die Analyse zur Baufälligkeit der Brücken in Deutschland. Antragsgegner: Das Bundesverkehrsministerium. Das Ministerium redete sich heraus. Die Daten lägen in einer Software und man könne gerne einen Code übermitteln. Der ist natürlich unleserlich. Daten aufbereiten? Da sah sich das ministerium nicht in der Pflicht. Hätten die Daten zum Zustand der Brücken viel früher publik werden können? Und wer haftet jetzt für die Schäden? Wer hat sich strafbar gemacht? Oder gibt es Strafbarkeit im Zusammenhang mit Brücken nur für Klimaaktivisten, nicht aber für Ministerien? Unüberbrückbarer Widerspruch? Bilden die Aktivisten wirklich eine terroristische Vereinigung? Und warum ist Polizeigewalt aka Schmerzgriff auf Brücken manchmal nicht strafbar? Findet Christoph gar nicht richtig, weshalb er selbst eine Strafanzeige erstattet hat. #Folterkonvention Das VG Berlin hat das in einem anderen Fall übrigens ähnlich wie Christoph gesehen und den Schmerzgriff als unverhältnismäßig angesehen. Genug Denkanstöße, um die Woche bis zur nächsten Episode zu überbrücken. Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.  Diesmal: Wenn die Staubschicht dicker als die Akte selbst ist... In Episode 9 kommt es dicke! 200 Verspätungsrügen? What? Ja, richtig gelesen.   Wem ist das noch nicht passiert: Plötzlich fällt Dir eine Akte in die Hand, in der Du keine Wiedervorlage notiert hattest.  Aber ist Dir auch das schon passiert? Mit Erschrecken stellst Du fest: Upsi, die liegt schon 7 Jahre und das Gericht hat sich seit Einreichung der Klage nicht mehr gemeldet.  Also: safety first: Alle Akten der Kanzlei durchgehen! Nicht, dass da noch so ein alter Fall vor sich hin schlummert.   Und dann wirst Du fündig: 200 Klagen, die seit mehr als 2 Jahren verstauben! Wie war das nochmal mit der Verspätungsrüge? Wirklich viel Rechtsprechung dazu gibt es nicht gerade. Eine Entscheidung dann aber doch! Und zwar vom BGH! Hilft die Entscheidung weiter? Bringt eine Rüge überhaupt was? Oh ja! Hier also ein paar heiße Tipps von Christoph!   Fun-Fact am Rande: Mit IFG-Anträgen kommst Du im einstweiligen Rechtsschutz in Berlin nicht durch. Nie. Niemals. Never. Umso ärgerlicher, wenn man 2 Jahre auf ablehnende Entscheidungen warten muss. Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wenn das gericht die Gegenseite auf Ideen bringt... In Episode 8 bekommen wir ein Update zu den "Judenkonten". Wie hat sich der Fall gegen die Sparkasse entwickelt, in dem eine Erbe auf Auskunft zu den "Judenkonten" klagt? Der Verhandlungstermin vor Gericht verlief jedenfalls nicht gerade erfreulich und endete sogar mit Bedrohungen für Christoph. Sind am Ende vielleicht alle Ansprüche verjährt? Bild gegen Sparkasse Bild-Artikel zu den Judenkonten Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Von Zeugnissen, die selbst gebastelt wurden und solchen, die wie selbstgebastelt aussehen, es aber nicht sind. In Episode 7 sprechen wir ausnahmsweise nicht über einen Fall von Christoph. Der „deutsche Mike Ross“ und sein gefälschtes Zeugnis haben uns aber beschäftigt. Wie war es möglich, ohne Examina und mit einem offensichtlich gefälschten Zeugnis nicht in der Großkanzlei aufzufallen?  Weshalb kann man die Zeugnisse überhaupt so leicht fälschen und wie ist der Schwindel letztlich aufgefallen? Last but not least: Warum bekommen wir nach so langer und harter Arbeit nur so einen unansehnlichen Wisch als Zeugnis in die Hand gedrückt? Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Zwei Professorinnen sind eine zuviel - auch in Personalunion. In Episode 6 hat Christoph uns einen Fall mitgebracht, der anfangs völlig aussichtslos erschien. Doch das „Spezialwissen“ eines Kollegen brachte eine unerwartete Wendung in das arbeitsrechtliche Verfahren. Stecken hinter der Kündigung vielleicht ganz andere Motive? Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wenn das IFG Dir Ärger macht, dann schaff es halt ab... Eigentlich hatten Christoph und ich heute ein anderes Thema auf dem Zettel. Spontan mussten wir uns aber doch kurz über die Plände der Union aufregen, das IFG abzuschaffen. Wie steht ein waschechter Presserechtler zu den Plänen von Amthor und Co? Ratet mal... Bericht in der Tagesschau Spiegel auf YouTube zu den IFG-Plänen Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Nimm diese Handschellen als Zeichen meiner Liebe... In Episode 5 hat Christoph uns eine völlig aus dem Ruder gelaufene Hochzeit mitgebracht. Allerdings haben weder Braut noch Bräutigam für eine Eskalation gesorgt, sondern die von einem Nachbarn herbeigerufene Polizei. Über 5 Jahre dauert die Aufklärung des Falles nun. Und leider hat sich die Brandenburger Polizei nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Doch ein Gast bleibt hartnäckig und begehrt Auskunft nach Landespolizeigesetz und Schadensersatz. Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wenn Du mit einem behaupteten Treffer keinen Treffer landest... In Episode 4 hat Christoph uns erneut einen spektakulären Fall mitgebracht. Auch diesmal geht es um Auskunftsrechte, die seitens einer Sparkasse mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Archive, um die es geht, hätten im Krieg einen Volltreffer erlitten. Blöd, wenn das Geldinstitut selbst in der Vergangenheit etwas veröffentlicht hat, das dem widerspricht und sich in den Pressearchive einer Lokalzeitung weitere Beweise finden. Da hilft es auch nicht, rasch ein Gesetzgebungsvorhaben voranzubringen. Nicht, wenn sich dem ein engagierter Anwalt entgegen stellen kann. Bild gegen Sparkasse Bild-Artikel zu den Judenkonten Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wenn es Ministerien mit der DSGVO etwas zu genau nehmen... In Episode 3 hat Christoph uns wieder einen spektakulären Fall mitgebracht. Einen Fall, den man sich nicht annähernd ausdenken könnte. Es geht um Beamte, die in Ministerien sitzen, aber vielleicht gar nicht für Ministerien arbeiten. Und vielleicht sitzen sie nicht einmal in den Ministerien. Wer versucht, mit einem Auskunftsanspruch durchzudringen, bekommt vielleicht vor Gericht recht, vielleicht sogar in allen denkbaren Instanzen, beißt aber bei der Vollstreckung auf Granit. Denn vielleicht wurden die verlangten Daten inzwischen gelöscht – streng nach den Löschfristen der DSGVO. Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Ministerien, die sich auf das Mandatsgeheimnis berufen. Cringe... In Episode 2 schauen wir uns mal an, wie sich einige Ministerien gegen Auskunftsansprüche zu wehren versuchen und dabei das Mandatsgeheimnis etwas missverstehen. Warum schreiben sich nicht einfach alle Transparenz auf die Fahnen? Warum investieren Ministerien horrende Summen, um sich gegen teilweise offensichtlich begründete Auskunftsansprüche zur Wehr zu setzen? Gute Fragen! P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram, TikTok und YouTube. OVG Berlin-Brandenburg zu Auskunftsrecht vs. Verschwiegenheitspflicht Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei

Bei „P+P - Plaudern mit Partsch“ dürfen wir einen Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch werfen. Die Verfahren haben es immer in sich und Christoph hat von seinen Mandantinnen und Mandanten die Erlaubnis, über seine Fälle zu sprechen. Jeder einzelne Fall ist besonders, spektakulär oder rechtlich anspruchsvoll. Wir sprechen über Journalisten, die keinen Zugang zu Wahlpartys bekommen, über die „F-Kommunikation“, über den BND, über geschwärzte Unterlagen und vieles mehr. In Episode 1 sehen wir uns an, wie es mit dem Verfahren „Welt gegen AfD“, das Ihr schon aus dem Podcast kennt, weitergegangen ist. Und ohne zu viel verraten zu wollen: Manchmal muss man sich im Dunklen auf den Hof eines Gerichtes stellen und laut schreien, um Gehör zu finden. Dank engagierter Richter und Gerichtsvollzieher kommt man allerdings auch am Wochenende zu seinem Recht. Bleibt die Frage: Ordnungsgeld in Höhe von 1000 € für eine Partei? Wirklich? P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram, TikTok und YouTube Artikel in der Welt - Rechtsstreit mit der AfD Bericht auf LTO Bericht: Welt wehrt sich Bericht bei der Tagesschau Bericht in der FAZ Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei