Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.   
Diesmal: Kann man Kanzlerakten erben?

Sehr ungewohnt: Christoph war in diesem Verfahren nicht als Parteivertreter vor Gericht, sondern im Zuschauerraum, da ihn der Fall brennend interessierte. So oder so: Wir bekommen wieder Einblicke in einen spannenden Fall und eine interessante Frage:

Landen alle Kanzlerakten im Bundesarchiv, wie es eigentlich vorgesehen ist? Und warum ist das Bundesarchiv eine so wichtige Einrichtung? Christoph sagt: Das Bundesarchiv ist so etwas wie das Gewissen des Rechtsstaates. Also müssen Kanzlerakten eben in dieses Archiv.

Der Präsident des Bundesarchives hat Ex-Kanzler Scholz bereits offiziell aufgefordert, die Akten dem Archiv zu übergeben, auch wenn er dafür streng genommen 30 Jahre Zeit hat. Kein Wunder, ist der Chef des Archives doch ein gebranntes Kind, was Kanzlerakten angeht.
Warum? Wegen der Causa Kohl. Dort erfolgte keine Übergabe an das Archiv, sondern nahm die Akten einfach mit. Fragt sich, wie das rechtlich einzuordnen ist.

Nachfolgend kam es zum Streit, in dem sogar die Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers eine tragende Rolle spielte. Und wenn Du Akten weder vom Kanzler noch seiner Witwe bekommst, könnte man ja mal das Bundeskanzleramt verklagen. Soll doch das Amt dafür sorgen, dass die Akten dorthin gelangen, wo sie hingehören.

Bleibt die Frage: Ist es ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, wenn man als Anwalt beruflich gezwungen ist, Kanzler-Memoiren zu lesen? Vielleicht.

Bundesarchiv im Web

Mehr über das Bundesarchiv bei Wikipedia

Bundesarchivgesetz

Bericht in der FAZ: Kanzlerakten verschwunden

Bericht im Spiegel

Bericht in der Zeit: Gestrichene Zitate

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